Leopoldina-Papier: Handzahme Vorschläge zur digitalen Bekämpfung der Pandemie

Die Leopoldina, die Nationale Akademie für Wissenschaften, hat ein Diskussionspapier „Ansatzpunkte für eine Stärkung digitaler Pandemiebekämpfung“ veröffentlicht. Darin fassen 15 Expert:innen aus unterschiedlichen Disziplinen den Diskussionstand über digitale Werkzeuge zusammen, bleiben aber bei Empfehlungen für die Zukunft sehr allgemein. In der Vergangenheit hatte die Akademie auch mit mutigen Vorschlägen und Kritik in die Debatte eingegriffen.

Unter den Autor:innen befinden sich etwa Informatiker oder Medizinerinnen, einer der Beteiligten wirkte auch an der Konzeption der Corona-Warn-App mit. Grundsätzlich unterscheidet die Leopoldina die digitalen Werkzeuge in drei Gruppen: Tools zur automatisierten Kontaktverfolgung, zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdiensts und für wissenschaftliche Untersuchungen, etwa von Virusübertragung und Eindämmungsmaßnahmen.

Als wichtigen Punkt für alle Werkzeuge zur Unterstützung der Bevölkerung benennt das Papier „Vertrauen“:

Für die Akzeptanz der Werkzeuge in der Bevölkerung ist es wichtig, die jeweilige Wirkungsweise, ihren Nutzen, ihre Risiken und den Umgang mit den erhobenen Daten klar zu kommunizieren. So kann Vertrauen in der Bevölkerung gestärkt werden, das für die möglichst flächendeckende, aktive und effektive Nutzung der Werkzeuge benötigt wird.

Die Nutzung müsse freiwillig sein, ihre Wirkung transparent und Daten müssten zweckgebunden sein. Insgesamt spricht sich die Leopoldina für die Beibehaltung hoher datenschutzrechtlicher Standards insbesondere beim restriktiven Umgang mit personenbezogenen Daten aus. Dazu gehöre, dass entsprechende Daten nicht für andere Zwecke, etwa zur Strafverfolgung, verwendet werden dürfen und der Staat sich rechtlich entsprechend selbst bindet.

Corona-Warn-App verbesserungsfähig

Mit der Corona-Warn-App (CWA) stünde dem Land ein „funktionsfähiges Werkzeug auf der Basis des Privacy-by-Design-Prinzips“ zur verfügung. Der CWA attestiert die Leopoldina eine positive Auswirkung darauf, das Infektionsgeschehen in Deutschland zu verlangsamen. Deswegen solle die Wirksamkeit gesteigert werden. Dazu müsse der Warnprozess weiter beschleunigt, seine Verlässlichkeit gestärkt und die Nutzungsbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert werden.

Eine schnellere Warnung aller potenziellen Risikokontakte könne erreicht werden, indem die CWA nicht nur die direkten Kontaktpersonen einer positiv getesteten Person benachrichtigt, sondern auch deren Kontakte gewarnt werden würden. Damit die Warnungen nicht überhand nehmen, könnten noch weitere Kriterien wie räumliche Merkmale oder die Dauer des Zusammentreffens in die Warnentscheidung aufgenommen werden.

Bislang seien 770.000 von 3,7 Millionen positiven Testergebnissen von den Testlaboren an die App weitergeleitet worden, von diesen wurden 61 Prozent durch betroffene Nutzerinnen und Nutzer für eine Warnung über die App freigegeben.

Aufgrund der Nutzungszahlen, die zwar in Deutschland hoch seien, aber insgesamt zu niedrig, würde so „deutlich weniger als jede 10. infektionsrelevante Interaktion von der App erfasst.“ Eine Verdopplung der Nutzungsrate könnte zu einer Vervierfachung der erkannten infektionsrelevanten Interaktionen führen. Deswegen fordert die Leopoldina weitere Kommunikation, um die App noch attraktiver zu machen und bemängelt Kommunikationsfehler in der Einführungsphase.

Indirekte Kritik an Luca-App

Die Expert:innen benennen auch Probleme bei der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Diese leiste keine Abstandsmessung und stehe wegen „Datenschutzlücken, möglicher Zweckentfremdung, Datenfälschungs- und Sicherheitsrisiken für die Gesundheitsämter sowie Möglichkeiten zur Manipulation der Kontakterfassung, aber auch wegen ihrer erweiterten kommerziellen Nutzungsziele (auch für die Zeit nach der Pandemie) in der öffentlichen Kritik“. Hierbei verweist die Leopoldina lediglich auf die Stellungnahme des Chaos Computer Clubs, führt aber ansonsten keine eigene Position an.

Ferner ließe die bloße Registrierung einer zeitgleichen Anwesenheit von verschiedenen Personen in einem Raum oder auf einer großen Veranstaltung (etwa ein Museum, Zoo oder Möbelhaus) wenig Rückschlüsse auf tatsächliche Risikokontakte zu.

Gesundheitsämter weiter digitalisieren

Bei den Gesundheitsämter sehen die Wissenschaftler:innen Nachholbedarf, auch wenn sie das nicht so benennen. Sie fordern, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter und ihre Einbindung in die automatisierte Infektionsketten-Nachverfolgung mit Nachdruck vorangetrieben werden sollten. Als Maßnahmen empfiehlt die Leopoldina eine technische Aufrüstung vor Ort, einheitliche Schnittstellen in den verwendeten Softwaresystemen und Interoperabilität, aber auch entsprechende Schulungen für das Personal.

Insgesamt gibt das Diskussionspapier relativ wenig neue Impulse, sondern zeichnet den Stand der Debatten und weit verbreiteten Forderungen in Deutschland nach. Einzig die klare Positionierung zu Datenschutz, Transparenz und Interoperabilität stechen im Papier hervor.